Statement: Wirksamkeitsmessung als Teil einer evidenzbasierten Wirtschaftspolitik

29.07.2014

Das gerade, nach langer Diskussion verabschiedete Mindestlohngesetz ist aus verschiedenen Gründen paradigmatisch für eine geänderte Wirtschaftspolitik in Deutschland. Abgesehen von dem gravierenden ordnungspolitischen Eingriff in die marktwirtschaftliche Preisbildung und die Tarifautonomie, über dessen mögliche Folgen andere bereits genug geschrieben haben, enthält das Gesetz in §23 auch die Vorgabe zur Evaluation der Folgen der Einführung des Mindestlohns. Hierbei sollen im Jahr 2020, also nach angemessener Zeit, die Wirkungen wissenschaftlich evaluiert werden, um in kritisch konstruktiver Weise die positiven und negativen Folgen (über die öffentliche Uneinigkeit herrscht) zu quantifizieren. Auf dieser Evidenz können dann eventuell erforderliche Änderungen am Mindestlohn beschlossen und umgesetzt werden.

Auch wenn dies wie eine Selbstverständlichkeit klingt, ist die Evaluation politischer Reformen und Entscheidungen immer noch die Ausnahme. Vielfältige Begründungen werden hierfür ins Feld geführt, wie z. B. die Nicht-Evaluierbarkeit aufgrund fehlender Informationen oder Daten, der Zeithorizont oder – und nicht zuletzt – die Kosten einer wissenschaftlichen Evaluation. Auch wenn diese Gründe in dem einen oder anderen Fall durchaus berechtigt sein können, treffen sie im Allgemeinen nicht zu und können bei genauer Betrachtung leicht ausgeräumt werden. Als generelle Entschuldigung für die fehlende Information und Transparenz über die Wirksamkeit politischer Entscheidungen sind sie daher nicht akzeptabel. Politische Entscheidungsträger, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und die Öffentlichkeit haben einen Anspruch und ein Recht darauf, die besten Informationen für die häufig weitreichenden und kostenträchtigen Entscheidungen zu erhalten.

In den vergangenen drei Jahrzehnten wurde in den Wirtschaftswissenschaften ein Instrumentarium entwickelt, das eine objektive und sachgerechte Evaluation ermöglicht. Daher wird von einer "Glaubwürdigkeitsrevolution in der empirischen Wirtschaftsforschung" gesprochen (Vergleiche hierzu Angrist, Joshua D. und Jörn-Steffen Pischke (2010), "The Credibility Revolution in Empirical Economics: How Better Research Design Is Taking the Con out of Econometrics." Journal of Economic Perspectives, 24(2): 3-30). Denn nur die Nutzung empirisch-kausalanalytischer Verfahren in der wissenschaftlichen Evaluation ermöglicht exakte und verlässliche Aussagen über die ursächliche Wirkung wirtschaftspolitischer Entscheidungen. Die so gewonnenen Ergebnisse können dann entsprechend zur Fortführung und Entwicklung effizienter politischer Maßnahmen genutzt werden. Dies steigert nicht nur die Wirtschaftlichkeit, sondern erhöht zugleich auch die Glaubwürdigkeit politischer Entscheidungen.

Bei aller Kritik, die Ökonomen unter Berücksichtigung des Wissensstands an der Einführung des Mindestlohns üben: Die Verabschiedung der Evaluationsklausel ist als wichtiger Schritt in Richtung einer erkenntnisgestützten Entscheidungsfindung anzuerkennen und sollte als gutes Beispiel für die anderen Politikbereiche dienen.

Stephan Thomsen

(niw info 1/2014, S. 8)

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