Statement: Verkehrsinfrastruktur - Ein zentrales Thema für Niedersachsens Zukunft

19.12.2014

Die Debatte um Möglichkeiten des Erhalts und des Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur ist in den vergangenen Monaten – nicht zuletzt durch die Diskussion um die Nutzerabgabe – zu einer zentralen wirtschaftspolitischen Frage erwachsen. Die kurzfristigen Schließungen von Brücken oder Schleusen haben gezeigt, dass der Ersatz- und Sanierungsbedarf aufgrund unzureichender Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur ein kritisches Ausmaß erreicht hat und die Leistungsfähigkeit des Verkehrssystems nachhaltig begrenzt.

Der Spielraum für zusätzliche öffentliche Investitionen ist durch die Schuldenbremse und die dafür erforderliche Haushaltskonsolidierung eng; er wird zudem durch geringere Wachstumsprognosen weiter reduziert. Forderungen nach einer privaten (Ko-)Finanzierung können dabei ohne konkrete Vorstellung der Umsetzbarkeit (z. B. in Bezug auf die Haftung und mögliche Folgekosten) und ihrer Akzeptanz in der Bevölkerung (siehe die Nutzungsgebühren) kaum als Allheilmittel zum „Lückenschluss“ dienen.

Für Niedersachsen sind diese Diskussionspunkte von besonderer Wichtigkeit: zwischen 1995 und 2012 sind die transportierten Mengen im Bundesland um mehr als 20 % gewachsen, während sie bundesweit leicht abgenommen haben. Insbesondere im Schienenverkehr gab es – getrieben durch eine Zunahme der Hafenhinterlandverkehre – im gleichen Zeitraum nahezu eine Verdoppelung des Güterumschlags. In vielen anderen Bundesländern stagnierte der Güterumschlag auf der Schiene oder ging zurück. Auch die Beschäftigung in Niedersachsen hat von dieser Entwicklung profitiert: die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Bereich Verkehr und Lagerei ist zwischen 1991 und 2012 um fast 30 % gestiegen; der Bundesdurchschnitt lag bei etwa 5 %. Die Entwicklung der niedersächsischen Schlüsselindustrien wurde durch die leistungsstarken Verkehrssysteme und effizienten Logistikdienstleistungen befördert; diese sind auch weiterhin darauf angewiesen.

Dass Niedersachsen bisher dabei mehr von der Substanz gelebt hat als andere Bundesländer, zeigt der Vergleich mit den getätigten Investitionen. In die niedersächsische Straßenverkehrsinfrastruktur wurden – vor allem durch den Bund – zwischen 1990 und 2012 jährlich etwa 600 bis 650 Mio. Euro investiert; in den Jahren 2009 und 2010 aufgrund der Konjunkturpakete bis zu 800 Mio. Euro. Bei Berücksichtigung der Teuerung bedeutet die stagnierende Entwicklung einen deutlichen Rückgang der Investitionen in die Straßenverkehrsinfrastruktur: preisbereinigt wären für eine konstante Entwicklung Investitionen von 900 Mio. Euro für den Straßenbau im Jahr 2012 erforderlich gewesen. Hieraus resultieren Probleme, die sich vor allem bei Hafenhinterlandverbindungen, Verkehrsknotenpunkten und Brücken zeigen.

Der Erhalt der Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur ist daher für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Niedersachsen unerlässlich. Neben den niedersächsischen Schlüsselindustrien ist auch die Logistikbranche selbst ein wichtiger Industriezweig. Die zentrale Lage im deutschen Verkehrssystem und die Funktion als Hafenhinterland für die norddeutschen Seehäfen machen die Verkehrsinfrastruktur und Logistikwirtschaft Niedersachsens außerdem zu zentralen Faktoren für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft insgesamt. Hinzu kommt die wichtige Funktion als Gateway für Verkehre von und nach Osteuropa und Skandinavien.

Entsprechend wichtig ist daher die Einbringung und Durchsetzung niedersächsischer Interessen und Belange in der Beteiligungs- und Abstimmungsphase für den kommenden Bundesverkehrswegeplan (BWVP), die gerade in die entscheidenden Runden geht. Das NIW stellt mit seiner einzigartigen und unabhängigen Expertise hierzu objektive und damit nachvollziehbare Argumente bereit. Als vertrauensvoller Partner des Landes und seiner Regionen leistet es so einen wesentlichen Beitrag und Mehrwert für die wirtschaftliche Entwicklung Niedersachsens.

Stephan Thomsen

(niw info 2/2014, S. 8)

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