Neue Veröffentlichung: Striktere Nutzung von Sanktionen im Leistungsbezug der Grundsicherung erhöht die Beschäftigungsrate

13.10.2014

Mit der Umsetzung der Hartz IV-Reform vor knapp zehn Jahren hat sich in Deutschland ein Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik vollzogen: anstatt Hilfebedürftige primär monetär abzusichern, wird seither ihre Eigenverantwortung stärker betont und die Integration in den Arbeitsmarkt gefördert und gefordert. Um diese Ziele zu erreichen, können die Grundsicherungsstellen gegen die Hilfebedürftigen Sanktionen aussprechen, wenn sie ihren Pflichten nur unzureichend nachkommen. Der Kenntnisstand über die individuellen Wirkungen von Sanktionen ist aber immer noch gering, die Ableitung arbeitsmarktpolitischer Handlungsempfehlungen entsprechend schwierig. In dem nun veröffentlichten Aufsatz "Intensifying the Use of Benefit Sanctions: An Effective Tool to Increase Employment?", der im IZA Journal of Labor Policy erschienen ist, gehen Bernhard Boockmann (IAW Tübingen), Stephan Thomsen (NIW Hannover) und Thomas Walter (ZEW Mannheim) daher der Frage nach, inwiefern Sanktionen zu einer Erhöhung der Beschäftigung beitragen.

Sanktionen sind Kürzungen der monetären Leistungen. In Deutschland dauern sie drei Monate an und betragen je nach Schweregrad der Pflichtverletzung entweder 10% oder 30%. Bei wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres können die Sanktionen schrittweise auf bis zu 100% erhöht werden. Sanktionen werden aber nicht automatisch verhängt, sobald ein Hilfebedürftiger eine Pflichtverletzung begeht; vielmehr haben die Grundsicherungsstellen erheblichen Entscheidungsspielraum und können selbständig und unabhängig über den Vollzug einer Leistungskürzung befinden. Dabei sind einige Grundsicherungsstellen eher zurückhaltend im Umgang mit Leistungskürzungen und sanktionieren kaum, während andere Grundsicherungsstellen Sanktionen häufig einsetzen.

Die Verwendung dieser Unterschiede in den Sanktionsstrategien und -raten zwischen den Grundsicherungsstellen kann dabei aber genutzt werden, um den Effekt einer Sanktion auf die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu identifizieren. Konkret wird der Sanktionseffekt für diejenigen Hilfebedürftigen geschätzt, die in einer Grundsicherungsstelle mit moderater Sanktionspolitik nicht sanktioniert werden, aber eine Leistungskürzung hinnehmen müssten, wenn sich die Grundsicherungsstelle entscheiden würde, Sanktionen häufiger einzusetzen. Dieser Effekt beschreibt die Wirkung einer intensivierten Sanktionstätigkeit durch die Grundsicherungsstellen. Die empirischen Ergebnisse zeigen deutliche positive Effekte eines strikteren Einsatzes von Sanktionen. Für Hilfebedürftige, die ihren Pflichten nicht nachkommen, würde sich die Wahrscheinlichkeit auf eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung um mehr als 50%punkte innerhalb eines Halbjahres erhöhen. Ein verstärkter Einsatz von Sanktionen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben würde somit zu einer effektiveren Aktivierung der Hilfebedürftigen beitragen und die Übergangsraten in Beschäftigung deutlich erhöhen.

Boockmann, B.,  S. Thomsen und T. Walter (2014): "Intensifying the use of benefit sanctions: an effective tool to increase employment?", IZA Journal of Labor Policy 2014, 3:21.

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