Aktuelles Gutachten zur Novellierung des kommunalen Finanzausgleichs in Niedersachsen

11.11.2015

Das NIW hat im Auftrag des Niedersächsischen  Ministeriums für Inneres und Sport (MI) ein umfassendes Gutachten zur Novellierung des horizontalen Finanzausgleichssystems in Niedersachsen (kommunaler Finanzausgleich) erstellt. Die vorgelegten Ergebnisse zeigen dem Land einige Änderungsoptionen auf, zwingender Anpassungsbedarf besteht jedoch nicht. Der letztmalig im Jahr 1999 grundlegend novellierte kommunale Finanzausgleich in Niedersachsen bildet in seiner horizontalen Dimension die Bedarfe der Kommunen im Wesentlichen auch heute noch sachgerecht ab.

Moderate Anpassungsmöglichkeiten sehen die Gutachter, PD Dr. Daniel Schiller und Dr. Alexander Cordes, vor allem im Bereich der anzurechnenden Einwohner bei Städten um 50.000 Einwohner, wenn gleichzeitig auch bei der berücksichtigten Steuerkraft eine flexiblere Vorgehensweise gewählt wird. Die geprüften Sonderansätze werden von den Gutachtern sehr kritisch gesehen werden. Sie sprechen die klare Empfehlung aus, auf die Einführung weiterer Sonderansätze zu verzichten. Dem Land wird allerdings ein gewisser Spielraum eingeräumt, spezifische Probleme kleinerer kommunaler Gruppen mit individuellen Programmen außerhalb oder am Rande des kommunalen Finanzausgleichs zu adressieren.

Der zuständige Abteilungsleiter für Kommunales im Innenministerium, Dr. Alexander Götz, bedankte sich beim NIW für die Erarbeitung des Gutachtens: "Das NIW hat sehr gründlich an diesem Gutachten gearbeitet, wir werden die Ergebnisse und Anregungen jetzt auswerten und bald umsetzen."

Das Gutachten war im Dezember 2014 in Auftrag gegeben worden. Im Mittelpunkt der Untersuchung stand ausschließlich die umfassende Überprüfung der sog. horizontalen Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs. Dabei wurden vier Themenfelder bearbeitet:

  • Identifizierung der Auswirkungen des demographischen Wandels auf die kommunalen Finanzbedarfe und Möglichkeiten zur Berücksichtigung im kommunalen Finanzausgleich
  • Prüfung der Sach- und Bedarfsgerechtigkeit der derzeit genutzten Einwohnerveredelung und ggf. Erarbeitung eines Vorschlags zur Anpassung der Spreizung der Hauptansatzstaffel
  • Diskussion von Alternativen zur Einwohnerveredelung, insbesondere Rückgriff auf kommunalrechtliche und/oder raumordnungsrechtliche Zuordnungen bei der Bestimmung des Finanzbedarfs
  • Prüfung möglicher Sonderausgleichsansätze zur Stärkung besonders finanzschwacher Kommunen

Das vollständige Gutachten zum Download

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