Regionale Strukturpolitik nach 2006. Veränderte Rahmenbedingungen für regionale Wirtschaftspolitik

Studie im Auftrag der Nord/LB

Forschungsberichte des NIW, 31

Hardt Ulrike

November 2003

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Am 1.5.2004 treten der EU mit bisher 15 Mitgliedern 10 weitere Staaten bei. Dieser größten Erweiterungsrunde in der Geschichte der EU hat das Europäische Parlament im Frühjahr 2003 den Weg frei gemacht. EU-Politik wird damit vor vielfältige neue Herausforderungen sicher die anspruchsvollsten seit der Gründung gestellt.

Beschlüsse über die Regionalpolitik in der erweiterten EU waren für Ende 2003 angekündigt, erste Vorstellungen sind Anfang 2004 unterbreitet worden. Einigkeit konnte jedoch wie zu erwarten nicht erzielt werden. Insofern muss noch weiter spekuliert werden, wie die künftige Förderlandschaft und das Förderinstrumentarium aussehen soll oder kann. Nichts desto trotz hat diese Fragestellung für die Mitgliedstaaten, die aktuell noch mit den alten Regelungen arbeiten, ebenso wie für die Beitrittsländer auch jetzt schon große Relevanz. Insofern erscheint es sinnvoll, bereits jetzt Szenarien zu betrachten, die für die Zukunft realistisch sein können und danach zu fragen, welche Anforderungen und Konsequenzen damit für die nationale und in der Bundesrepublik Deutschland die die Länderregionalpolitik verbunden sein können. Die Studie versucht dies am Beispiel der norddeutschen Länder Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern aufzuzeigen.

Die Studie beginnt mit einem kurzen Überblick über die wichtigsten Finanzströme, die explizit oder implizit der regionalen Entwicklung in bestimmten Gebieten dienen sollen. Dies erleichtert die Beurteilung des Gewichts europäischer Strukturpolitik im Vergleich mit anderen raumwirksamen Mitteln.

Im nächsten Schritt wird ein kurzer Blick auf das "Gegenstück" öffentlicher Fördermaßnahmen geworfen: Die Wettbewerbskontrolle der EU, die bisher dazu eingesetzt worden ist, nationale Regionalpolitik mehr und mehr zurückzudrängen.

Anschließend erfolgt der direkte Bezug zu den für die Untersuchung ausgewählten Ländern. Im Vordergrund stehen dabei die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" und die Strukturfonds der EU in ihrer Ausrichtung auf die Ziele 1 und 2.

Im vierten Schritt der Untersuchung geht es um die regionalwirtschaftlichen Auswirkungen der Erweiterung, also um zukünftige Entwicklungen, ausgehend von den vorgefundenen sozioökonomischen Strukturen. Auf dieser Basis kann versucht werden, den regionalpolitischen Handlungsbedarf für die nächsten Jahre einzuschätzen.

Der fünfte Schritt beschäftigt sich im Anschluss an die Betrachtung der gleichsam "autonomen" ökonomischen und sozialen Effekte der Erweiterung mit den wohl interessantesten Fragen der Studie: Den Alternativmodellen für Regionalpolitik nach 2006 und den Stellungnahmen der Beteiligten also dann aller 25 Mitglieder zu den verschiedenen, ausschnitthaft angerissenen Varianten europäischer und nationaler Regionalpolitik.

Im letzten Schritt wird die Frage gestellt, welche Möglichkeiten es gibt, die hergebrachten Formen der regionalen Wirtschafts- und Strukturpolitik zu ersetzen, zu ergänzen oder effizienter zu machen, für den Fall, dass sich die Förderlandschaft tatsächlich entscheidend ändern sollte und die Gestaltungsfreiheiten der nationalen Regionalpolitik inhaltlich und finanziell eingeschränkt werden. Weil gerade diese Frage in den kommenden Jahren besondere Bedeutung haben wird, wird sich das NIW damit künftig noch intensiver auseinander zu setzen haben.

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